SPD, CDU und CSU haben einen Koalitionsvertrag verhandelt. In der SPD läuft bis 29. April ein Mitgliedervotum. Der örtliche SPD-Kreisverband bezieht Stellung und wirbt überwiegend für den Koalitionsvertrag.
„Dieses Mal stimme ich für eine Koalition mit CDU/CSU, obwohl ich bei den letzten beiden Mitgliederentscheiden dagegen gestimmt habe. Wir haben neben der Zustimmung nur eine Staatskrise als Option. Außerdem trägt der Koalitionsvertrag mit dem milliardenschweren Investitionsprogramm, einem höheren Mindestlohn, der Rentengarantie und der Förderung von Investitionen in Deutschland eine sozialdemokratische Handschrift“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Kevin Leiser.
„Eltern können Elterngeld und Elternzeit künftig gerechter aufteilen. Wer keinen Unterhalt zahlt, wird künftig härter sanktioniert zum Beispiel durch Führerscheinentzug. Das ist richtig gut“, so Stephanie Paul, Stellvertretende Vorsitzende des SPD-Kreisverbands sowie Kreisvorsitzende der SPD-Frauen.
Der Stellvertretende Vorsitzende Roland Klie ergänzt: „Das Bundestariftreuegesetz ist ein zentraler Hebel für mehr Tarifbindung in Deutschland und damit für fairere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.“
Kritik kommt von der Stellvertretenden Kreisvorsitzenden Isabel Frey: „Es fehlen Maßnahmen für eine Umverteilung von oben nach unten. Die Vermögensteuer mindestens für Milliardäre ist längst überfällig.“
Schriftführer Philip Hoffmann-Rehnitz erklärt wiederum: „Die SPD hat sich in historisch schwierigen Zeiten nie vor der Verantwortung gedrückt. Angesichts der derzeitigen politischen Umstände ist es umso wichtiger, dass SPD und CDU/CSU rasch eine handlungsfähige Regierung bilden. Daher spreche ich mich für die Annahme des Koalitionsvertrags aus.“