Der SPD-Kreisvorstand diskutiert in seiner jüngsten Sitzung die Migrationspolitik der Bundesregierung.
„Wir setzen eine Migrationspolitik der Humanität und Ordnung um. Einerseits hat die Ampel-Koalition den Zuzug von Fachkräften vereinfacht, für gut integrierte Geflüchtete die Chance zum dauerhaften Aufenthalt geschaffen und das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. Andererseits ist es gelungen eine Einigung der EU-Staaten zu einer gemeinsamen Migrationspolitik zu erzielen, die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu steigern und die Kommunen zu entlasten. Diese Maßnahmen sind gut und richtig“, so der SPD-Kreisvorsitzende Kevin Leiser.
„Die Maßnahmen der Bundesregierung helfen. Die Asylbewerberzahlen gehen zurück. Allerdings sollte die Kommunikation dazu geschlossener werden. Es ist sehr bedauerlich, dass Friedrich Merz aus Parteitaktik keine gemeinsame Sache mit der Bundesregierung und den Bundesländern machen wollte“, so der Stellvertretende Kreisvorsitzende Danny Multani.
„Unser Bundeskanzler Olaf Scholz schafft es, Abkommen mit anderen Staaten zu schließen. Länder wie Kenia und Usbekistan nehmen abgelehnte Asylbewerber zurück. Dafür erleichtern wir den Zuzug von Fachkräften aus diesen Ländern. Davon profitieren beide“, erklärt die Stellvertretende Kreisvorsitzende Stephanie Paul.