Die Vorstände des DGB-Kreisvorstands und des SPD-Kreisvorstands haben sich vor Kurzem zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen. Gemeinsamkeiten bestehen unter anderem in der Bewertung der Schuldenbremse, der Vermögensungleichheit in Deutschland sowie dem Bedarf steigender Löhne.
„Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Denn sie verhindert Investitionen, beim Verkehr, bei Schulen und bei Städten und Gemeinden, einfach überall. Auch damit die Bürgerinnen und Bürger unseren Staat wieder als aktiv und gestaltend wahrnehmen, müssen wir diese Bremse lösen“, so der DGB-Kreisvorsitzende Jochen Dürr. Der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Kevin Leiser ergänzt: „Die derzeit starren Regeln der Schuldenbremse sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen. Deshalb berät die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit Expertinnen und Experten, wie eine zeitgemäße Reform aussehen kann.“
„Außerdem müssen wir Superreiche mehr Verantwortung abverlangen. Die Ärmeren sind zu arm und die Schere zu groß, wenn fünf Familien in Deutschland mehr Vermögen haben als die ärmere Hälfte“, stellt die Stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Stephanie Paul klar und Silke Ortwein DGB-Regionsgeschäftsführerin pflichtet ihr bei: „Diese Umverteilung von unten nach Oben muss ein Ende haben: Es ist das Gebot der Stunde, dass starke Schultern wieder mehr tragen“.
„In der Mindestlohnkommission haben die Arbeitgeber die Arbeitnehmer überstimmt und eine viel zu geringe Erhöhung des Mindestlohns durchgedrückt. Wer sich jetzt über einen zu geringen Abstand zwischen niedrigen Löhnen und Bürgergeld beklagt, der sollte sich für massiv steigende Löhne einsetzen,“ so Leiser. Dazu Dürr: „Verdi hat beispielsweise noch nie so hohe Tarifabschlüsse wie gegenwärtig durchsetzen können. Teile davon kompensieren aber nur gestiegene Kosten. Wir bleiben dran und stärken Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nachhaltig den Rücken.“